Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
Centrum für Freizeit und Kommunikation der Lebenshilfe gGmbH
Zum Nassenwald 1, 66583 Spiesen-Elversberg

Im Text „CFK“ oder „Hotel“ genannt

 

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen und Flächen der CFK, zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der CFK.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der CFK, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung

  1. Vertragspartner sind CFK und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch CFK zustande. Dem CFK steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
  2. Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. CFK haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet sie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahr-lässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  4. Alle Ansprüche gegen die CFK verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungs-verkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung & Anzahlung

  1. CFK ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. geltende Preise der CFK zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesell-schaften.
  3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
  4. Rechnungen der CFK werden in der Regel nach Erbringung der Leistung an den Kunden mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen versandt. Die CFK ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die CFK berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basis-zinssatz zu verlangen. Dem CFK bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der CFK aufrechnen oder mindern.
  6. Nach Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 10 % des erwarteten Umsatzes (Berechnet sich wie folgt: Anzahl Vollzahler x Preis pro Vollzahler x 10%) binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang an die CFK gGmbH zu zahlen. Die Anzahlung ist nicht erstattbar, wird bei der Gesamtrechnung in Abzug gebracht.

 

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

  1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der CFK. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der CFK zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
  2. Sofern zwischen der CFK und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der CFK auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der CFK ausübt. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.3, 4.4 und 4.5 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
  3. Rücktrittsregellungen:
    1. Hochzeiten: Tritt der Kunde zwischen dem 7. und 3. Monat vor dem Veranstaltungstermin zurück, so muss er einen Mietausfall i.H. von 900 Euro (bei der Eventhalle 2.000 Euro) entrichten. Tritt er zwischen der 12. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die CFK berechtigt 50% des entgangenen Umsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 80%.
    2. Tagungen/Seminare: Tritt der Kunde zwischen dem 12. und 8. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, so muss er einen Mietausfall i.H. von 350 Euro (bei der Eventhalle 600 Euro) entrichten. Tritt er später zurück, so gilt zusätzlich Abs. 5.
    3. Sonstige Veranstaltungen: Tritt der Kunde zwischen dem 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die CFK berechtigt 35% des entgangenen Umsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70%.
  4. Die Berechnung des Speisen- bzw. Arrangementumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Pauschal-/ Menü-/ Büffetpreis x Teilnehmerzahl. War noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Leistungspaket des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
  5. Wurde eine Tagungspauschale vereinbart, so ist CFK berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

 

V. Rücktritt des CFK

  1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist CFK in diesem Zeitraum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der CFK auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § III Nr. 5 verlangte Vorauszahlung nicht oder auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die CFK ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist die CFK berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
  1. höhere Gewalt oder andere von der CFK nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
  2. Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
  3. die CFK begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der CFK in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der CFK zuzurechnen ist;
  4. ein Verstoß gegen Abs. I Nr. 2 vorliegt.
  1. Bei berechtigtem Rücktritt der CFK entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Die endgültige Teilnehmerzahl muss CFK bis zwei Wochen (14 Tage) vor der Veranstaltung vorliegen. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, wird dennoch die bestellte Teilnehmerzahl berechnet. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl höher, hat die CFK das Recht die entsprechende Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
  2. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist CFK berechtigt, die bestätigten Räume zu tauschen.
  3. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung auf Wunsch des Kunden und CFK stimmt diesen Abweichungen zu, so kann CFK die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen.

 

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken / Mitnahme von Speisen nach Veranstaltungen

  1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird in der Regel ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (Tellergeld, Korkgeld).
  2. Das mit nach Hause nehmen von Speisen ist aus hygienerechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich.

 

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit CFK für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt CFK von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Strom-Netzes der CFK bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der CFK gehen zu Lasten des Kunden, soweit die CFK diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die CFK pauschal erfassen und berechnen.
  3. Der Kunde ist mit Zustimmung der CFK berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenüber-tragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die CFK eine Anschlussgebühr verlangen.
  4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen der CFK ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
  5. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die CFK diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. CFK übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der CFK. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu ent-sprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist die CFK berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die CFK berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen. Weiterhin wird auf § XI. Abs. 5 verwiesen.
  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf die CFK die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die CFK für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

 

X. Haftung des Kunden für Schäden

  1. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht werden.
  2. CFK kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

XI. Pyrotechnische Effekt, Feuerwerke, Tischfeuerwerke und Nebelmaschinen

  1. Sämtlichen Gebäudeteilen des CFK sind mit modernsten Rauchmeldesystemen ausgestattet. Im Inneren der Gebäude dürfen keine Tischfeuerwerke, Nebelmaschinen und sonstige pyro-technische Effekte verwendet werden, da hierdurch die Brandmelder ausgelöst werden können. Sollten durch Einsatz von Pyrotechnik Brandmeldeanlagen der CFK ausgelöst werden, trägt die Kosten für daraus resultierende Feuerwehr- oder Polizeieinsätze der Kunde (Fehlalarmkosten mind. 800 Euro).
  2. Zum Abbrennen von Feuerwerken und Pyrotechnik jeglicher Art auf dem Gelände (Außenbereich) ist über das CFK Antrag auf entsprechende Genehmigung beim Ordnungsamt einzuholen. CFK berechnet hierfür pauschal 75 Euro (Bearbeitungsgebühr inkl. Gebühr für Genehmigung).
  3. Ein Feuerwerk darf nur von Mitarbeitern des CFK oder durch das CFK eingewiesenen Pyro-technikern abgebrannt werden. Dem Kunden steht es frei, dies über einen Feuerwerk-Dienstleister (Nachweis ist dem CFK 4 Wochen vor der Veranstaltung vorzulegen) oder über das CFK selbst vornehmen zu lassen. Wird das CFK mit dem Abbrennen beauftragt, so berechnet es hierfür eine Pauschale i.H. von 100 Euro.
  4. Es dürfen ausschließlich sog. stille oder Barock-Feuerwerke zum Einsatz gebracht werden; den zeitlichen Vorgaben des Ordnungsamtes ist Folge zu leisten. Bei Verstoß muss der Kunde ggf. mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeld rechnen. Liegt ein Verstoß vor, so behält sich das CFK weitere Schadenersatzforderungen gegenüber dem Kunden vor.
  5. Sollten durch Einsatz von Pyrotechnik, Tischfeuerwerke, Dekoration oder sonstige Verschmutz-ungen über das normale Maß hinaus anfallende Reinigungsarbeiten notwendig sein steht es dem CFK frei eine zusätzliche aufwandbezogene Reinigungsgebühr zu berechnen (mind. 250 Euro).

 

XII. Veranstaltungen mit Musik

  1. Das Hotel wird vom Veranstalter hinsichtlich aller Forderungen, die aus einer etwaigen unerlaubten Nutzung der Rechte der GEMA oder Dritter entstanden sind, freigestellt.
  2. Sollte die Durchführung einer Veranstaltung GEMA-pflichtig sein obliegt es der Verantwortung des Veranstalters, diese zu melden und die Kosten zu tragen.
  3. Die Nachtruhe ist zu wahren, insbesondere bei Musik im Außenbereich nach 22 Uhr. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass etwaige Dienstleister (DJ, Musikkapelle) hierüber unterrichtet werden.

 

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der CFK in Spiesen-Elversberg – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten. Sofern ein Vertragspartner die Voraus-setzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der CFK.
  3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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